Zu PKW - Pflichten

Gericht kippt Winterreifen-Bestimmung

Verordnung verfassungswidrig
Düsseldorf (RPO). Die umstrittene Winterreifenpflicht ist hinfällig. Das OLG Oldenburg entschied im Fall eines Autofahrers, den das Amtsgericht Osnabrück unter anderem wegen “unangemessener Bereifung” verurteilt hatte, dass die Rechtsverordnung zu unbestimmt und damit verfassungswidrig sei.
Quelle: http://www.rp-online.de/auto/ratgeber/urteile/Gericht-kippt-Winterreifen-Bestimmung_aid_881653.html