Sozialversicherungsrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht

Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz verfassungsgemäß
Ungleichbehandlung der Fremdrentenberechtigten mangels Leistung eigener Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gerechtfertigt
Die Kürzung der Rentenansprüche für Vertriebene und Flüchtlinge nach dem Fremdrentengesetz ist nicht verfassungswidrig. Die Berechnung der Alters- und Hinterbliebenenrente von den Rentenversicherungsträgern unter Berücksichtigung einer Obergrenze von insgesamt 25 Entgeltpunkten ist nicht zu beanstanden. Ein Verstoß gegen den allgemeinen Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG liegt nicht vor, da eine Ungleichbehandlung...
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 21.07.2010 [Aktenzeichen: 1 BvR 2530/05, 1 BvL 11/06, 1 BvL 12/06, 1 BvL 13/06]

Verfassungsbeschwerden gegen Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit unzulässig
Arbeitnehmern und Arbeitgebern fehlt es an erforderlicher unmittelbarer Betroffenheit
Verfassungsbeschwerden von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gegen den Eingliederungsbeitrag der Bundesagentur für Arbeit nach § 46 Abs. 4 SGB II sind unzulässig. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht.
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 02.08.2010 [Aktenzeichen: 1 BvR 2393/08, 1 BvR 2580/08, 1 BvR 2606/08]