Familienrecht / Staatsrecht / Verfassungsrecht / Steuerrecht

Regelung des Grenzbetrages für die Bewilligung von Kindergeld nicht verfassungswidrig
Kinder mit ausreichendem eigenen Einkommen haben keinen Anspruch auf Kindergeld

Die Regelung, wonach kein Anspruch auf Kindergeld besteht, wenn das eigene Einkommen der Kinder über einem bestimmten "Grenzbetrag" liegt, ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Lesen Sie hier weiter
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 27.07.2010
[Aktenzeichen: 2 BvR 2122/09]

BVerfG: Steuerfreie Abgeordnetenpauschale für Bundestagsabgeordnete rechtmäßig
Beschwerdeführer sind nicht in ihrem Grundrecht verletzt

Die steuerfreie Abgeordnetenpauschale in Höhe von 3969,- EUR im Monat verstößt nicht gegen das Grundgesetz. Dies entschied das Bundesverfassungsgericht. Die Privilegierung der Abgeordneten gegenüber anderen Steuerpflichtigen sei wegen der besonderen Stellung des Abgeordnetenmandats sachlich gerechtfertigt. Lesen Sie hier weiter
Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 16.07.2010
[Aktenzeichen: 2 BvR 2227/08; 2 BvR 2228/08]