Sozialrecht / Krankenkassenrecht

LSG Nordrhein-Westfalen: Krankenversicherung braucht Rollstuhlbike nicht zu zahlen
Landessozialgericht zur Erforderlichkeit eines Elektrorollstuhls oder eines gleich geeigneten Zuggerätes für Rollstühle

Wer sich als erwachsener Krankenversicherter ein Rollstuhlbike ("Speedy-Bike") selbst beschafft, hat keinen Anspruch auf Erstattung der Kosten, wenn er sich mit einem gewöhnlichen Aktiv(Greif)rollstuhl in einem Umkreis von 500 m um seine Wohnung in zumutbarer Zeit noch selbstständig bewegen kann. Dies hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen entschieden.
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26.04.2010 [Aktenzeichen: L 16 KR 45/09]

Krankenkasse muss Magenverkleinerung erst nach vorheriger mehrmonatiger Therapie zahlen
Chirurgische Behandlung der Adipositas nur eine Ultima ratio
Krankenkassen müssen einem stark übergewichtigen Versicherten eine Magenverkleinerung nur bezahlen, wenn alle anderen Therapiemöglichkeiten ausgeschöpft sind. Dies geht aus einem Urteil des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz hervor.
Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, Urteil vom 19.08.2010 [Aktenzeichen: L 5 KR 101/10]