Mietrecht / Nachbarrecht

Sexspiele nur bei Zimmerlautstärke - Lärmbelästigung durch Sexualverkehr der Nachbarn in einem Mehrfamilienhaus
Zwischenmenschliche Ruhestörung

Lautes Stöhnen beim Sexualverkehr und dabei laut ausgestoßene Jippie-Rufe stellen eine unzumutbare Belästigung der Nachbarn dar. Dies hat das Amtsgericht Warendorf entschieden. Lesen Sie hier weiter
Amtsgericht Warendorf, Urteil vom 19.08.1997
[Aktenzeichen: 5 C 414/97]

Haftung des Mieters für Verschulden seiner Umzugshelfer
Mieter muss für von Umzugshelfern verursachten Schaden an Aufzugsanlage aufkommen

Nimmt ein Mieter zum Einzug in die Mietwohnung die Hilfe dritter Personen in Anspruch, so haftet er für die von diesen Personen schuldhaft verursachte Verletzung des Eigentums des Vermieters. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Gummersbach hervor. Lesen Sie hier weiter
Amtsgericht Gummersbach, Urteil vom 15.03.2010
[Aktenzeichen: 10 C 169/09]

Fehlgeschlagene Reparatur - Vermieter muß nicht zahlen!

- Ist die Heizung einer Mietwohnung defekt, so kann der Mieter
dem Vermieter eine Frist setzen, in der die Anlage repariert oder
ausgetauscht werden muß.
Reagiert der Vermieter nicht, so kann der Mieter selbst einen
Monteur beauftragen.
Schlägt die Reparatur fehl, so bleibt er jedoch auf den kosten
sitzen.
Der Wohnungsbesitzer schuldet allerdings weiterhin eine
funktionierende Heizung.

(AG Osnabrück, Az 6 C 360/03)

Mieter muß Fernwärme zustimmen!

- Mieter müssen zustimmen, wenn der Vermieter in einem Mehr-
familienhaus die Gasetagenheizung auf Fernwärme umstellt.
Voraussetzung: Insgesamt wird dadurch Energie gespart.
Das gilt auch dann, wenn die Mieter nach der Umstellung einen
(auf die Gesamtfläche des Hauses bezogenen) Grundkostenanteil
zu tragen haben und ihnen deshalb sparsamer Energieverbrauch
persönlich nicht mehr so zugute kommt, wie bei der bisher
betriebenen Gasetagenheizung.

(LG Hamburg, Az 334 S 48/04)

Hundebellen ist kein Grund zur Mietminderung
Normales Geräuschspektrum in Mehrfamilienhaus
Mieter können die Miete wegen nachbarlichen Hundegebells allenfalls dann mindern, wenn der Hund regelmäßig und lang anhaltend laut bellt. Gelegentliches Bellen stellt keinen Grund für eine Mietminderung dar. Dies entschied das Amtsgericht Hamburg.
Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 06.03.2005 [Aktenzeichen: 49 C 165/05]