Mietrecht / Renovierung / Schönheitsreparaturen

Keine freie Farbwahl!

Wer seine Wände streicht, ist in der Farbwahl frei - allerdings nur für die laufende Mietzeit.
Ähnlich verhält es sich bei Holzteilen:
Während der Mietdauer kann der Mieter sie beliebig streichen.
Ist im Vertrag jedoch eine Klausel enthalten, die ihm vorschreibt, sie bei Auszug in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückzugeben, muss er sich daran halten oder Schadenersatz leisten, urteilte der BGH (Az. VIII ZR 283/07).

BUNDESGERICHTSHOF Az.: VIII ZR 178/05
Urteil vom 05.04.2006

a) Ein formularmäßiger Fristenplan für die vom Mieter vorzunehmenden Schönheitsreparaturen ist auch dann starr und benachteiligt einen Mieter unangemessen i.S.d. § 307 BGB, wenn die Fristen allein durch die Angabe eines nach Jahren bemessenen Zeitraumes ohne jeden Zusatz bezeichnet sind.

b) Eine Klausel über die quotenmäßige Abgeltung angefangener Renovierungsintervalle verliert ihre Grundlage, wenn die vertragliche Regelung über die Abwälzung der Schönheitsreparaturenverpflichtung auf den Mieter unwirksam ist